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„Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmer“

der EAZY GmbH, Peter-Tunner-Straße 19, 8700 Leoben, Austria

 Fassung vom 20.11.2014

 Allgemeines

Die EAZY GmbH mit  Sitz in Leoben, Peter-Tunner-Straße 19, entwickelt Antriebe für E-Bikes, die für den Freizeit- und Sportbereich gedacht sind. Die EAZY GmbH bietet auf ihrer Webseite www.eazy-bke-kit.com über einen Onlineshop die Möglichkeit an, diese Elektromotoren-Kitz, Fahrräder und Equipment zu erwerben. Sämtliche von der EAZY GmbH angebotenen Nachrüstsets für Fahrräder, werden durch die EAZY GmbH hergestellt und auf eigenen Namen und eigene Rechnung verkauft. Die Zulieferung von den verwendeten Bauteilen erfolgt über ausgewählte Qualitätsunternehmen.

Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der EAZY GmbH und ihren Geschäfts- und als Unternehmer auftretenden Kunden (B2B). Zwingend anzuwendendes Recht bleibt von diesen Geschäftsbedingungen unberührt.

Die EAZY GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft ist jeweils die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes zwischen der EAZY GmbH und dem Unternehmer gültige Verfassung der AGB anwendbar.

Bestellvorgang

Die Angebote im Webshop der EAZY GmbH über die Webseite www.eazy-bike-kit.com sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zu Abgabe eines Angebots des Kunden dar.

In dem der Kunde im Webshop Waren bestellt, wird die EAZY GmbH ein Anbot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die zuvor vom Kunden ausgewählten Waren übermitteln. Erst mit Zugang dieses Angebots an die EAZY GmbH wird dieses für den Kunden verbindlich. Der Zugang des Angebots erfolgt dadurch, dass die EAZY GmbH dem Kunden zunächst zur Überprüfung seiner Bestellung diese nochmals im Detail, insbesondere mit den Zahlungsbeträgen, die von ihm zu begleichen sind, übersichtlich darstellt. Bevor der Kunde durch den Vertrag mit der EAZY GmbH gebunden ist, wird er in verständlicher Weise über folgendes informiert:

Die wesentlichen Eigenschaften der Ware

die Firmenbezeichnung samt der Anschrift der EAZY GmbH

den Gesamtpreis der Ware einschließlich aller Steuern und Abgaben und gegebenenfalls aller Fracht-, Liefer- und Versandbedingungen oder sonstigen Kosten, oder wenn diese Kosten vernünftiger Weise nicht im Voraus berechnet werden können, das allfällige Anfallen solcher zusätzlichen Kosten

Um den Bestellvorgang zu beenden muss der Kunde seine Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ bestätigen. Der Kunde erhält daraufhin an die von ihm anzuführende E-Mail Adresse eine Bestellbestätigung.

Damit die EAZY GmbH das Angebot des Kunden annehmen kann, muss diese über alle erforderlichen Angaben des Kunden verfügen. Diese sind vom Kunden anlässlich seiner Bestellung anzugeben. Dabei handelt es sich um Vor- und Zuname, eine gültige Firmenbezeichnung oder andere gültige Bezeichnung der juristischen Person, Geburtsdatum, eine zustellfähige Adresse, eine gültige E-Mail Adresse, eine gültige Telefonnummer unter der der Kunde für telefonische Rückfragen werktags erreichbar ist, sowie die Kreditkartennummer samt aller anderen notwendigen Zahlungsdaten, über die der Kauf abgewickelt werden soll.

Das Angebot des Kunden wird von der EAZY GmbH durch Übermittlung einer gesonderten Auftragsbestätigung an den Kunden angenommen.

Die EAZY GmbH behält sich vor, Bestellungen des Kunden abzulehnen bzw. nicht durch zu führen, insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. Dem Kunden erwachsen daraus keine wie immer gearteten Ansprüche.

Wenn der Kunde gesonderte Vorgaben oder Anforderungen an der Vertragsgegenstand, wie zum Beispiel eine gewünschte Sonderausstattung oder eine bestimmte Farbwahl stellt, so hat er diese vor Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen. Die Annahme einer solchen Sonderbestellung erfolgt erst durch die schriftliche Bestätigung der EAZY GmbH. Nachträgliche Änderungen nach Vertragsabschluss bilden einen neuerlichen Vertrag und können nur im Ausnahmefall gegen ein entsprechendes Werkhonorar durchgeführt werden.

Die Bestellung einer Ware bei der EAZY GmbH hat durch eine volljährige Person zu erfolgen.

Lieferung

Die EAZY GmbH ist bestrebt, bestellte Waren unverzüglich an die vom Kunden beim Bestellvorgang angegebene Adresse auszuliefern. Die Wahl der Lieferanten bleibt der EAZY GmbH überlassen, wobei international über die Deutsche Post und GLS versandt wird. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise mit Luftpolsterfolie. Der Kunde erklärt sich mit der verkehrsüblichen Versendungsart ausdrücklich einverstanden. Sonderwünsche bei den Versandmöglichkeiten sind schriftlich vor Abschluss des Bestellvorganges bekannt zu geben.

Der Kunde wird beim Bestellvorgang über die Versendungsart aufgeklärt. Express- und Luftfrachtzuschläge werden dem Kunden gesondert verrechnet. Sofern bestimmte Waren nicht lagern und sofort versendbar sind, wird der Kunde hierüber schriftlich von der EAZY GmbH informiert, wobei ihm – wenn möglich – die zu erwartenden Lieferzeiten bekannt gegeben werden. Der Kunde kann aus einer späteren Lieferung keine wie immer gearteten Schadenersatz- oder andere Ansprüche ableiten.

Bezahlung, Preis

Im Zuge des Bestellvorganges hat der Kunde die Zahlungsart für die Begleichung des Zahlungsbetrages auszuwählen, wobei hierfür die Bezahlungsarten Kreditkarte oder PayPal zur Verfügung stehend. Andere Bezahlungsmodalitäten müssen schriftliche vereinbart werden.

Die Bezahlung erfolgt gleichzeitig mit dem Abschluss der Bestellung. Eine rechtswirksame Bestellung setzt einen durchgeführten Bezahlungsvorgang seitens des Kunden voraus. Nur dann, wenn die Bestellung abgeschlossen und auch der Bezahlvorgang durch den Kunden erfolgt ist, erhält dieser die entsprechende Auftragsbestätigung per E-Mail.

Sofern der Name des Kunden und der Name des Kreditkarteninhabers voneinander abweichen, behält sich die EAZY GmbH das Recht vor, das Vertragsangebot binnen 7 Tagen nach Absendung der Bestellung abzulehnen oder, falls Kunden bereits eine Auftragsbestätigung zugegangen ist, binnen 7 Tagen nach Versand der Auftragsbestätigung vom Vertrag zurück zu treten.

Der Kunde haftet für die hierdurch entstandenen zusätzlichen Kosten.

Sämtliche Preise sind in EURO exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive der Lieferkosten wiedergegeben.

Die aktuellen Versandkosten sind im Servicebereich unter dem Punkt Versandbedingungen zu finden. Bei den internationalen Versandkosten handelt es sich um Ungefährbeträge.

Diese anfallenden Versandkosten sind auch bei der Rücksendung von Waren, oder bei der Nichtannahme von Nachnahmesendungen sowie Stornierungen, bei denen die Ware bereits versendet wurde, zu beachten.

Gefahrenübertragung

Wenn die EAZY GmbH die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.

Hat aber der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von der EAZY GmbH vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware auf den Kunden über.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der EAZY GmbH. Dies auch dann, wenn einzelne Teile bereits vollständig bezahlt wurden.

Mängelrüge

Mängel der Ware, die nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich  vom Kunden geltend gemacht werden, gelten als genehmigt.

Ausgenommen hievon sind Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb obiger Frist entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach Entdeckung in obiger Weise geltend gemacht werden. Gleichzeitig mit Geltendmachung von Mängeln sind auf Wunsch der EAZY GmbH Muster der mangelhaften Ware sowie Belege an uns zu übersenden.

Ab Feststellung des Mangels durch den Kunden ist jede weitere Verfügung über die Ware ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig. Die Geltendmachung des Mangels entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Eine Rücksendung der beanstandeten Ware, ausgenommen von uns geforderte Muster, ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig. Sollte die Ware dennoch zurückgesandt werden, sind uns grundsätzlich sämtliche, wie immer geartete Kosten, die uns als Folge daraus erwachsen, zu ersetzen. Aus einer Übernahme der zurückgesandten Ware können seitens des Kundens keinerlei Ansprüche oder sonstige Rechtsfolgen abgeleitet werden. Ebenso bewirkt eine Prüfung des Mangels durch uns keinerlei Ansprüche des Kundens oder sonstige Rechtsfolgen. Das Risiko der Verwendbarkeit der Ware für einen bestimmten Zweck oder in einer bestimmten Weise trägt der Kunden, es sei denn, dass unsererseits eine anderslautende schriftliche Zusage vorliegt.

Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungspflichten der EAZY GmbH bestimmen sich, soweit hier nichts Abweichendes vereinbart wird, nach den Vorschriften des ABGB. Die Gewährleistungsfrist für sämtliche Leistungen der EAZY GmbH wird auf ein Jahr eingeschränkt.

Bei ordnungsgemäß erhobener und berechtiger Mängelrüge wird die EAZY GmbH unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kundens Gewähr durch Verbesserung, Gewährung eines Preisnachlasses oder Ersatzlieferung (Umtausch) vornehmen oder die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Andere wie immer geartete Ansprüche gegen die EAZY GmbH, insbesondere solche auf Ersatz eines direkten Schadens oder Folgeschadens sind – soweit rechtlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde hat diese Einschränkung unserer Haftung an seine Kunden weiterzugeben, sowie diese zu einer entsprechenden Weitergabe bis zum Endabnehmer zu verpflichten, sodass die Geltung unserer Haftungsbeschränkung bis zum Endabnehmer gewährleistet ist.

Die Produkte der EAZY GmbH verfügen derzeit noch nicht über eine TÜV oder CE-Zertifizierung. Die diesbezüglichen Genehmigungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Der Kunde wird auf der Homepage bei Vertragsabschluss gesondert darauf hingewiesen. Der Kunde wird ausdrücklich darüber informiert, dass es sich bei den von der EAZY GmbH produzierten Produkten um Motoren für Extremsportler handelt, die nicht für den Straßenverkehr geeignet sind und deren Handhabung alleinig in der Risikosphäre des Kunden liegt.

Hinweis für die Zulassung zur Benützung auf Straßen mit öffentlichen Verkehr

Die EAZY GmbH liefert nur Antriebe. Die Montage dieser Antriebe auf Fahrrädern erfolgt durch den Kunden oder Dritte. Die EAZY GmbH empfiehlt ausdrücklich die Montage durch einen Professionisten. In den meisten europäischen Ländern, einschließlich Österreich, dürfen Fahrräder nur dann auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, wenn auf Grund der Bauart gewährleistet ist, dass eine bestimmte Bauartgeschwindigkeit und eine bestimmte Leistung nicht überschritten wird.

Die Bauartgeschwindigkeit ist ein Ergebnis aus der Kombination des verwendeten Fahrrads, insbesondere Raddurchmesser und Übersetzung, des verwendeten Antriebes und allenfalls auch von der Montage bzw. Montageart abhängig. Die EAZY GmbH weist sohin ausdrücklich darauf hin, dass die verkauften Antriebe im Zusammenhang mit dem Anbau an einem Fahrrad nicht straßen- und verkehrstauglich sind und über keine entsprechende Zulassung verfügen.

Daher liegt es in der Verantwortung jener Person, die ein Fahrrad mit einem entsprechenden Antrieb der EAZY GmbH verwendet, die jeweiligen nationalen verkehrsrechtlichen und sonstigen anwendbaren Vorschriften einzuhalten. Da straf-, verwaltungs- und zivilrechtliche Sanktionen, insbesondere die Haftung aus Schadenersatz, auch für  professionelle Monteure, die den Antrieb für die Kunden an dem Fahrrad montieren, sowie auch für entsprechende Zwischenhändler nicht in allen Juristdiktionen mit Sicherheit ausgeschlossen werden können, wird allen Monteuren, Händlern und Endkunden dringend empfohlen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich bei Fahrrädern mit einem von der EAZY GmbH montierten Antrieb um nicht straßentaugliche Fahrzeuge handelt.

Jedenfalls ist vor Verwendung eines derartigen Fahrrads auf öffentlichen Straßen mit Antrieb der EAZY GmbH ein nationales Zulassungsverfahren zu absolvieren.

Abtretung von Ansprüchen

Die Abtretung von Ansprüchen der Kunden gegenüber der EAZY GmbH an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der EAZY GmbH zulässig.

Adressänderung

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Geschäfts- und Lieferadresse nachweislich unaufgefordert und unverzüglich der EAZY GmbH bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärung an den Kunden auch dann als zugegangen, wenn sie an die der EAZY GmbH zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet worden sind.

anzuwendendes Recht, Gerichtstand

Es wird ausschließlich die Anwendung des österreichischen Rechts vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das am Sitz der EAZY GmbH sachlich zuständige Gericht in Leoben.

Allfällige, zwingende Unternehmergerichtsstände bleiben davon unberührt.

Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam, ungültig oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche die rechtlich zulässig ist und der Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß im Fall von Lücken dieser AGB.

Diese AGB existiert sowohl in deutscher Sprache (Originalfassung) als auch in englischer Sprache (Übersetzung). Im Fall von Unterschieden zwischen der deutschen Originalfassung und der englischen Übersetzung ist allein die deutsche Originalfassung maßgeblich und rechtsverbindlich.